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Ein Produkt, das seinen Konsumenten gesundheitliche Vorteile bringen soll, sollte laut einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nicht allein aufgrund seiner empfohlenen Dosierung als Arzneimittel eingestuft werden.
In einem kürzlich veröffentlichten Urteil entschied das Bundesverwaltungsgericht (BVG), dass die zuständigen Behörden ein Produkt ganzheitlich betrachten müssen, um zu beurteilen, ob es sich um ein Nahrungsergänzungs- oder ein Arzneitmittel handelt. Bei der Einstufung müssen sämtliche Produktmerkmale, darunter auch mögliche Gesundheitsrisiken, in die Entscheidung mit einbezogen werden, so das BVG.
New draft legislation from the Federal Ministry of Labor and Social Affairs (BMAS) aims to comprehensively reform and strengthen occupational pension schemes, but it remains to be seen whether this idea will be realised, experts have said.
Non-EU companies with European representatives will need to account for a new ruling that has asserted the Unified Patents Court’s jurisdiction outside Europe, an expert has revealed.
A new code of practice relevant to providers of ‘general purpose AI’ (GPAI) models offers welcome guidance on how to comply with the EU AI Act but also leaves some questions unanswered – including on how the providers can meet all of their copyright-related obligations under the legislation, experts have said.
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