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Eine wachsende Zahl an Staaten und Unternehmen im Staatsbesitz entscheidet sich dafür, ihre Streitfälle nach der Schiedsgerichtsordnung der Internationalen Handelskammer (ICC) zu lösen. Das besagt eine kürzlich veröffentlichte Statistik.
Gemäß der vom Internationalen Schiedsgerichtshof der ICC veröffentlichten Statistik zur Streitbeilegung für 2019, waren in 212 der 869 neuen Schiedsfälle, die im letzten Jahr bei der ICC eingereicht wurde, Staaten oder Unternehmen im Staatsbesitz involviert. Die Zahl ist demnach in den letzten fünf Jahren um 67 Prozent gestiegen.
A recent ruling is likely to encourage more EU-based healthcare providers to partner with health practitioners elsewhere in the EU to expand the services they offer to a wider group of patients using technology, according to experts in healthcare law.
Businesses seeking to defend or challenge the validity of patents before the Unified Patent Court (UPC) have been given clarity on how the UPC will assess whether applications for divisional patents contain ‘added matter’ from the parent applications they are supported by, experts in patent litigation have said.
A clear need is emerging for a single legal test to be set for determining how all divisions of the Unified Patent Court (UPC) should assess whether patents have been infringed ‘by equivalence’, experts have said.
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